Extremismus: Vorstellung der Entwicklung politisch motivierter Straftaten
Der Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts, Olaf Berlin, hatte bereits im November berichtet, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022 bis Mitte Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 47 Prozent gestiegen war. Als Hauptursache dafür nannte er Demonstrationen, etwa gegen Corona-Beschränkungen. Diese wurden häufig nicht angemeldet und es kam zu Widerstand gegen Polizeibeamte oder zu Beleidigungen.
Auch die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten stieg im vergangenen Jahr auf 298, gegenüber 208 im Vorjahr, wie das Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige berichtet hatte.
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