Urteil zu Wahlwiederholung in Berlin: Verfassungsgericht bittet Landeswahlleiter um weitere Informationen

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Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.

Schon vor geraumer Zeit hatte Bröchler erklärt, dass Berlin sich vorsorglich auf eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt vorbereite. Dass sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr erneut an die Landeswahlleitung gewandt undhat, wertete er als Beleg dafür, wie ausführlich und ernsthaft sich die Verfassungsrichter und -richterinnen mit der Materie beschäftigen. „Das zeigt, wie systematisch das Gericht arbeitet.

Da das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe offensichtlich noch alle Informationen zur Wahl zusammenträgt und auswertet, könnte eine Verkündung des Urteils noch etwas dauern. Denn wenn das Verfahren abgeschlossen ist, dürfte die Ausfertigung des Urteils und vor allem die Begründung nach Einschätzung Bröchlers noch mal. „Wir warten auf das Urteil und werden über einen Verkündungstermin nicht spekulieren“, sagte er.

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