Mit Spannung wird in Berlin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur möglichen Wiederholung der Bundestagswahl gewartet. Nun hat sich das Gericht bei der Landeswahlleitung gemeldet.
Im Verfahren um eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat das Bundesverfassungsgericht bei der Wahlleitung zusätzliche Informationen erbeten. „Die Frage war, ob wir den Beschluss des Bundestages für eine teilweise Wiederholung umsetzen können“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben dazu vor wenigen Tagen noch einmal Stellung genommen und die Frage grundsätzlich bejaht“, schilderte er.
Schon vor geraumer Zeit hatte Bröchler erklärt, dass Berlin sich vorsorglich auf eine komplette Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt vorbereite. Dass sich das Bundesverfassungsgericht nunmehr erneut an die Landeswahlleitung gewandt und um zusätzliche Informationen gebeten hat, wertete er als Beleg dafür, wie ausführlich und ernsthaft sich die Verfassungsrichter und -richterinnen mit der Materie beschäftigen. „Das zeigt, wie systematisch das Gericht arbeitet.
Eine mögliche komplette oder teilweise Wiederholung der Bundestagswahl müsste spätestens 60 Tage nach der Urteilsverkündung stattfinden. Bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts Mitte Juli hatte Bröchler darauf hingewiesen, dass eine Wahl in der Adventszeit ungünstig wäre und ein guter Termin aus seiner Sicht ab Mitte Januar wäre.
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