Die Seenot-Hilfsorganisation Sea-Watch beklagt schon lange willkürliche Kontrollen und Schikane durch italienische Behörden. Der Europäische Gerichtshof hat dem nun Einhalt geboten.
Geklagt hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, deren Schiffe oft lange Zeit in italienischen Häfen festgesetzt wurden. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof , dass italienische Behörden Rettungsschiffe nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren dürfen.
Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter in Luxemburg. Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen,"dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen".
Nachdem die Geretteten von Bord gegangenen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren. Bei der Begründung einer solchen Kontrolle dürfe auch berücksichtigt werden, dass ein als Frachtschiff zertifiziertes Schiff systematisch als Rettungsschiff im Einsatz sei. Jedoch dürften nur Nachweise über Zeugnisse verlangt werden, die auch im Flaggenstaat nötig sind.
Sea-Watch sprach nach dem Urteil von einem"klaren Sieg für die Seenotrettung". In Zukunft würden die Schiffe"somit weiter das tun, was sie am besten können: Menschen retten, anstatt willkürlich im Hafen festzusitzen", kündigte die Hilfsorganisation an.Das Rettungsschiff"Sea-Eye 4" hat 88 Geflüchtete im Mittelmeer an Bord genommen. Die Besatzung habe die Menschen aus ihrem Holzboot in der maltesischen Such- und Rettungszone evakuiert.
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