Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das völlige Verbot von Versammlungen in Sachsen zu Beginn der Corona-Pandemie war unverhältnismäßig.
nicht gleich wirksam gewesen wären. „Dieser Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung standen jedoch außer Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs“, heißt es in dem Urteil.
Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, so das Gericht. Dass die Verordnung Einzelgenehmigungen in Aussicht stellte, habe wenig geändert. Aus der Vorschrift sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen sein könnten.
Geklagt hatte ein 36-Jähriger, der gegen eine Einschränkung der Grundrechte vor dem Gesundheitsministerium in Dresden demonstrieren wollte. In der Vorinstanz am sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundesverwaltungsgericht: Corona-Versammlungsverbote in Sachsen waren unverhältnismäßigEin Mann hatte gegen die Versammlungsverbote, die während der Coronapandemie in Sachsen verhängt worden waren, geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Verbote waren unverhältnismäßig.
Read more »
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Nur zweite öffentliche Leitungsjob mit Ostdeutschen besetztAuch in drei ostdeutschen Bundesländern stammt laut einer MDR-Erhebung nur etwa die Hälfte der Führungskräfte in Landesbehörden und Justiz aus dem Osten. Ein Leipziger Soziologe verweist auf historische Gründe.
Read more »
Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Nur jeder zweite öffentliche Leitungsjob mit Ostdeutschen besetztAuch in drei ostdeutschen Bundesländern stammt laut einer MDR-Erhebung nur etwa die Hälfte der Führungskräfte in Landesbehörden und Justiz aus dem Osten. Ein Leipziger Soziologe verweist auf historische Gründe.
Read more »
Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßigDas völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen.
Read more »
Sächsisches Versammlungsverbot während der Pandemie unverhältnismäßigDas Bundesverwaltungsgericht hat das sächsische Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie als unverhältnismäßig erklärt. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik.
Read more »
Urteil zu Löhnen im Gefängnis: Was Häftlinge verdienenIst es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
Read more »