Das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen.
Die Versammlungsverbote durften zwar auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, so das Gericht. Die Behörden durften auch davon ausgehen, dass andere Schutzmaßnahmen nicht gleich wirksam gewesen wären. „Dieser Zweck und die zu erwartende Zweckerreichung standen jedoch außer Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs“, heißt es in dem Urteil.
Das komplette Verbot sei „ein schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ gewesen, so das Gericht. Dass die Verordnung Einzelgenehmigungen in Aussicht stellte, habe wenig geändert. Aus der Vorschrift sei nicht erkennbar gewesen, unter welchen Voraussetzungen Versammlungen trotz Pandemie vertretbar gewesen sein könnten.
Geklagt hatte ein 36-Jähriger, der gegen eine Einschränkung der Grundrechte vor dem Gesundheitsministerium in Dresden demonstrieren wollte. In der Vorinstanz am sächsischen Oberverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg. dpa
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg: Bauen gegen das Kriegstrauma in Irpin: „Das hilft mir, all das hier zu überleben“Der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Milliardengeschäft. In Irpin zeigt sich die große Bedeutung für die Bevölkerung – und die enorme Herausforderung.
Read more »
Sächsisches Versammlungsverbot während der Pandemie unverhältnismäßigDas Bundesverwaltungsgericht hat das sächsische Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie als unverhältnismäßig erklärt. Es ist eines der bisher wenigen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Corona-Politik.
Read more »
Ich habe Blue Protocol gespielt und sage: Das wird das beste MMORPG der letzten 9 JahreDas neue MMORPG Blue Protocol ist in Japan gestartet. Alex Leitsch hat reingespielt und ist vollends begeistert.
Read more »
Nach Goleo-Fail: Das ist das neue EM-Maskottchen – mit Hose!Die UEFA hat das Maskottchen für die Europameisterschaft in Deutschland vorgestellt. Es ist ein Bär. Er hat eine Hose – aber noch keinen Namen. Welche Vorschläge es gibt – hier lesen!
Read more »