Deutschland und andere Staaten wollen den Kreml auf internationaler Bühne isolieren. 141 Staaten der Vereinten Nationen haben nun eine Resolution angenommen, die Frieden in der Ukraine fordert.
Die unterzeichnenden Länder fordern in der Resolution einen »umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine« und einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem Land. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine starke Signalwirkung.
Die Debatten über die Resolution bei der sogenannten Notstandssondertagung zur Ukraine hatte am Mittwoch begonnen. UN-Generalsekretär prangerte dabei das Vorgehen Moskaus als einen »Angriff auf unser kollektives Gewissen« an. Zugleich warnte Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes.Fraglich war, wie viele der 193 Uno-Mitgliedstaaten zustimmen würden und wer dagegen votieren oder sich enthalten würde. Insbesondere die Frage, obmitziehen würde, galt im Auswärtigen Amt als zentral.
Im vergangenen März, kurz nach dem russischen Einmarsch in die gesamte Ukraine, hatten 141 Staaten für eine ähnliche Resolution gestimmt. Im April wurde mit einer knapperen Mehrheit von 93 Stimmen Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt, im Oktober verurteilten 143 Staaten die »illegalen Annexionen« ukrainischer Regionen durch Russland.
Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der Uno-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.
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