'Schande über Deutschland': Unmut in EU über Scholz' Bremser-Rolle
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte die deutsche Blockade gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Der Fall Iran habe gezeigt, dass eine solche Maßnahme eine "Breitenwirkung" habe und statt der politisch Verantwortlichen die Zivilgesellschaft treffe. Es werde geprüft, inwiefern diese Breitenwirkung "aus dem Weg" geräumt werden könnte.
Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprachen sich dagegen Frankreich und Österreich aus. "Wir setzen uns daher dafür ein, dass Russland aus Swift ausgeschlossen wird", twitterte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, einige EU-Staaten hätten "Vorbehalte" gegen den Swift-Ausschluss Russlands, der als "finanzielle Atomwaffe" empfunden werde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte am Nachmittag, nach den Strafmaßnahmen gegen Putin und Lawrow würden jetzt noch weitergehende Sanktionen geprüft. "Dazu gehört auch Swift." Allerdings müssten die Konsequenzen für Europa überprüft werden, was die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank machen sollten. "Wir sind offen, aber man muss wissen, was man tut.
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