Der CDU-Vorsitzende Merz betrachtet den von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagenen 'Deutschlandpakt' bezüglich der Zuwanderung als gescheitert.
Merz sagte in Berlin, der Kanzler habe es abgelehnt, zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union einzusetzen. Damit sei der"Deutschlandpakt" aus seiner Sicht erledigt. Die nächtlichen Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Migration nannte Merz"unzureichend". So fehlten etwa eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Begrenzung des Familiennachzugs.
Bund und Länder hatten gestern unter anderem die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete vereinbart sowie eine Beschleunigung von Asylverfahren. Zudem gab es eine Einigung über die künftige Kostenverteilung in der Asylpolitik: Der Bund zahlt eine Pauschale von 7.500 anstatt der ursprünglich vorgesehenen 5.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr. Die Linkspartei lehnte dies als viel zu niedrig ab.
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