(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat das Maßnahmenpaket von Bund uns Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich
BERLIN - Die Union hat das Maßnahmenpaket von Bund uns Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor. Er habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen.
Gleichzeitig werden die Anreize für Asylbewerber verringert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit soll Bargeldtransfer zurück in die Heimat verringert werden. Die staatlichen Leistungen werden gekürzt. Künftig sollen Asylbewerber nicht nur 18, sondern 36 Monate die Grundhilfe erhalten, bevor es zu einer Erhöhung kommt.
Die Union verständigte sich dagegen darauf, die Beschlüsse als einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu werten."Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht", sagte Merz als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Erst im nächsten Jahr um dieselbe Zeit werde man beurteilen können, ob die Beschlüsse die gewünschte Reduzierung der Flüchtlingszahlen bringen. Er mache da"ein großes Fragezeichen dahinter".
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