Die UN-Vollversammlung stimmt für eine Resolution zum Nahost-Konflikt, die eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Palästinenser fordert. Nur 14 Staaten, darunter Israel und die USA, stimmen dagegen. Der Westen zeigt erhebliche Probleme in der geopolitischen Auseinandersetzung mit autokratischen Staaten wie China und Russland.
Die Resolution der UN-Vollversammlung zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.
"Israels Rücktrittsforderung gegen UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan den UN nach der Abstimmung gleich "Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht.
Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine israelische Bodenoffensive. Kanzler Scholz sprach der israelischen Armee dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre Völkerrecht halten. In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die - auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die Mehrzahl der EU-Staaten.
Der eigentliche Grund: Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt, hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es nämlich eine klare Mehrheit in der UN-Vollversammlung.
Aus Israel kam für die deutsche Enthaltung dagegen herbe Kritik: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sagte, man brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth führte er aus: "Ein Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für diese grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug.
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