Die Widmungsfrage ist an den Stammtischen angekommen. Jetzt ist die Politik am Zug
Unser Postfach ist voller Hinweise auf fragwürdige Grundstücksgeschäfte. Die Menschen sind sensibilisiert. .
Wir erhalten Kuverts mit Kaufverträgen, Fotos von Feldern und Baustellen, die Menschen rufen uns an und bitten, die Immobiliengeschäfte ihrer Bürgermeister:innen zu prüfen. In den vergangenen Monaten arbeiteten wir uns durch Grundbücher, trafen Informant:innen, waren in Gasthäusern, auf ausgestorbenen Dorfplätzen, in schäbigen Gewerbeparks, standen auf endlosen Feldern.Die Menschen sind sensibilisiert.
Das System produziert Korruption. Die Schreie nach einer Systemänderung werden von Grundstücksdeal zu Grundstücksdeal lauter. Umwidmungen sind das wichtigste kommunalpolitische Instrument. Sie geben Gemeinden große Macht. In den Amtsstuben wird über Millionen entschieden – und darüber, wie unser Land aussieht. Doch so schlecht wie sein Ruf ist das Widmungs-System nicht. Der Prozess ist in seinem Kern hoch demokratisch.
So ist es nicht. Viele Gemeinden verfügen über große brachliegende Baulandreserven, Gründe, auf denen gebaut werden dürfte, es aber niemand tut. Ganz ohne Widmung – und der Versuchung dubioser Geschäfte – könnten hier Häuser entstehen. Zu viele Kühlschränke sind schlecht für das Land. Zu viele Widmungsgewinner:innen auch. Sie erben, kaufen, sammeln billiges Grünland – und werden mit einem Schlag reich. Vom Gemeinderat in die Oberschicht gehoben. Nicht selten sind es die Bürgermeister:innen selbst, die ihren Status upgraden.
. Ein Jahr später wurde es zu Bauland – und das Doppelte wert. Die Umwidmung des Areals legalisierte nachträglich Schwarzbauten. Ihre Besitzer:innen waren plötzlich gemachte Leute. Die Geschichte schlug hohe Wellen. Die einfachen Bürger:innen fühlten sich vor den Kopf gestoßen. SPÖ-Chef Andreas Babler stand unter Zugzwang.Er brachte eine Umwidmungsabgabe aufs Tapet. Sie soll 90 Prozent der Wertsteigerung beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke betragen.
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