Der Streit über die Kindergrundsicherung hat die Regierung monatelang beschäftigt – und ist auch nach ihrem Beschluss nicht vorbei. Die FDP verlangt vor einer Zustimmung Gegenleistungen.
. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion sieht aber offenbar weiteren Gesprächsbedarf. Sie will der Kindergrundsicherung laut dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Johannes Vogel, nur unter Bedingungen zustimmen.. Dabei gehe es darum, ob »Bürokratie wirksam abgebaut wird« und »die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert«.
Vogel forderte zudem als Bedingung für eine Zustimmung, dass die Kindergrundsicherung in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat eingebettet werde. Er erinnerte dabei an eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, wonach eine wissenschaftliche Kommission ein Reformkonzept für stärkere Arbeitsanreize erarbeiten soll.
»Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind«, sagte Vogel. Öffentlich ist von der Kommission bisher wenig bekannt. Laut »FAZ« ist das Münchner Ifo-Institut daran beteiligt. Die Projektlaufzeit sei mit März bis Dezember 2023 angegeben.
Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, eine Reform auf den Weg zu bringen, »die Bürgergeld , Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen« besser aufeinander abstimmt, um Arbeitsanreize stärken. Deswegen könne die Kindergrundsicherung nicht ohne Rücksicht darauf beschlossen werden, argumentierte Vogel.
Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelregierung Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag neu ordnen und für Berechtigte leichter zugänglich machen.
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