Gerade erst beschlossen, nun offenbar wieder in weite Ferne gerückt: die Kindergrundsicherung. Die FDP stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
Die Liberalen machen demnach weitreichende Vorbehalte geltend und knüpfen ihre Zustimmung offenbar an ein weiteres Reformprojekt, das die Ampelpartner im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: stärkere Arbeitsanreize.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Zu „Lisa Paus’ Gesetzentwurf haben wir als Parlamentarier noch viele offene Fragen, etwa ob Bürokratie wirksam abgebaut wird, die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „FAZ“. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Deswegen sei klar, „dass das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit dauern wird“, wird Vogel zitiert.
Bedingung für die Zustimmung seiner Fraktion sei zudem eine grundlegende Neuordnung von Sozialtransfers für geringverdienende Beschäftigte, wie die „FAZ“ berichtet. So sollen Arbeitsanreize gestärkt werden und etwa der Umstieg von Teil- auf Vollzeit finanziell attraktiver gemacht werden, stehe im Koalitionsvertrag.
veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP Brandenburg: FDP kritisiert Hissung der Regenbogenflagge mit Birgit BessinAnlässlich der Hissung der Regenbogenflagge zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am Landtag Brandenburg erklärt der queerpolitisch
Read more »
Kindergrundsicherung hilft nicht: Berlins Kinder bleiben armDie Kindergrundsicherung wird in Berlin wenig ändern, schätzen Wohlfahrtsverbände. Für Asylsuchende könnte sich die Lage sogar verschlechtern.
Read more »
FDP-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern: Das sind die wichtigsten PunkteWir haben allen Parteien der Landtagswahl 2023 in Bayern zehn wichtige Fragen zum Wahlprogramm gestellt. Wie die FDP geantwortet hat, lesen Sie hier.
Read more »
- Die Konfrontation: Freie Wähler, AfD, SPD und FDPFür die einen geht es bei der Landtagswahl um Platz zwei, für andere um deutlich mehr: Bei uns diskutieren am Abend die Spitzenkandidaten von Freien Wählern, AfD, SPD und FDP. 'BR24 Wahl - Die Konfrontation' können Sie ab 20.15 Uhr live verfolgen.
Read more »
- FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: 'Keine neuen Pull-Faktoren schaffen'Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, seine Forderung nach Einstellung der Bargeldzahlungen an ausreisepflichtige Migranten erneuert.
Read more »
Hessischer FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas: Der MarktschreierStefan Naas, FDP-Spitzenkandidat in Hessen, muss seine Partei zurück in den Landtag führen. Schafft er es nicht, wären die Auswirkungen auf die Ampelkoalition fatal.
Read more »