Die EU hat zahlreiche Sanktionen gegen russische Geschäftsleute verhängt. Das Gericht der EU hat nun einige Strafmaßnahmen beanstandet. Entschieden ist der Fall aber noch nicht.
Schulgin focht die Sanktionen vor dem Gericht der EU an. Die Richter gaben ihm teilweise Recht. Der Rat der Europäischen Union habe nicht belegen können, warum Schulgin auch nach seinem Rückzug von der Geschäftsführung weiterhin als einflussreicher Geschäftsmann einzustufen sei. Gegen das Urteil kann noch vor dem höchsten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof , vorgegangen werden. Solange bleibe die Sanktion in Kraft, hieß es in dem Urteil.
Auch wenn Dmitri Pumpjanski an den militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, sei er in der Gas- und Ölindustrie tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten, entschieden die Richter am Mittwoch. Seine Ehefrau sei mit ihm geschäftlich verbunden, weil sie Vorsitzende der zum Unternehmen gehörenden Stiftung sei. Die Sanktionen seien also gerechtfertigt.
Das EU-Gericht hob im Urteil am Mittwoch hervor, dass Sondergenehmigungen erteilt werden können, um eingefrorene Gelder doch zu verwenden – beispielsweise für Grundbedürfnisse.
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