Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen – mit unterschiedlichem Ausgang.
Das Gericht der EU hat eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann teilweise gekippt, mehrere andere Klagen gegen Sanktionen sind allerdings abgewiesen worden. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit.
Die übrigen Klagen anderer Russinnen und Russen wies das Gericht am Mittwoch allerdings ab – unter anderem die Klage des Oligarchen Dmitri Pumpjanski und seiner Ehefrau. Das Ehepaar hatte geltend gemacht, dass die Strafmaßnahmen aus ihrer Sicht eine willkürliche und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte darstellten. Dem folgten die Richter nicht: Das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten und das Einreiseverbot in die EU seien rechtmäßig.
Das EU-Gericht hob im Urteil am Mittwoch hervor, dass Sondergenehmigungen erteilt werden können, um eingefrorene Gelder doch zu verwenden – beispielsweise für Grundbedürfnisse.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg: Neue Studie berechnet Gewinne der Länder ohne Russland-SanktionenEine neue Studie aus Nordamerika zeigt, wie Russland und der Westen unter Sanktionen leiden und China, Indien und die Türkei dagegen von der Enthaltung profitieren.
Read more »
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg - 44-Jähriger vor GerichtProzess
Read more »
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg - 44-Jähriger vor GerichtBaden-Württemberg
Read more »
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg - 44-Jähriger vor GerichtFreiburg (lsw) - Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht.
Read more »
Ukraine-Krieg: Propaganda für den Kreml: Wie russische Influencer am Krieg verdienenBis zu 1800 Euro verdienen russische Kriegsinfluencer pro Video auf Telegram, wie die BBC berichtet. Mehrere von ihnen arbeiten mittlerweile für den Kreml.
Read more »
Ukraine-Krieg: Propaganda für den Kreml: Wie russische Influencer am Krieg verdienenBis zu 1800 Euro verdienen russische Kriegsinfluencer pro Video auf Telegram, wie die BBC berichtet. Mehrere von ihnen arbeiten mittlerweile für den Kreml.
Read more »