ÖGB und AK kritisieren fehlende Einbindung bei der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.
ÖGB und AK kritisieren fehlende Einbindung bei der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.
Für Kritik sorgen zwei Gesetzesvorhaben der Regierung, die die Berufsbilder und Kompetenzen der Gesundheits- und Pflegeberufe betreffen. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer kritisierten am Mittwoch die kurze Begutachtungsfrist und die fehlende Einbindung bei der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes sowie beim MTD-Gesetz .
„Kurz vor den Wahlen werden im halsbrecherischen Tempo weitreichende Reformen angestrengt, ohne Einbindung der Gewerkschaft und Arbeiterkammer“, kritisierte die ÖGB-Gesundheitsexpertin Claudia Neumayer-Stickler in einer Aussendung. Das Vorgehen der Regierung bezeichnete sie als „übereilt und demokratiepolitisch bedenklich“.
Aus Sicht von Gewerkschaft und AK sind einige Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes problematisch. Kritisiert wird, dass Kompetenzen der Pflegefachassistenz erweitert werden, ohne dass Ausbildung oder Entlohnung entsprechend angeglichen werden. Gleichzeitig seien überfällige Anpassungen nicht angegangen worden, wie etwa die seit langem notwendige Änderung der Schwerarbeitsverordnung, bemängeln die Interessensvertretungen.
Vehemente Kritik an dem geplanten MTD-Gesetz kommt auch von zahlreichen medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften. Sie warnten am Mittwoch in einer Aussendung vor einer „hohen Patientengefährdung“, wenn künftig „nicht-ärztliche Berufsgruppen, wie zum Beispiel Physiotherapeuten, Radiologietechnologen oder Diätologinnen eigenständig Diagnosen erstellen und Medikamente verordnen dürfen“.
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