Die EU-Außenminister*innen halten bei ihrer Tagung in Brüssel an der Finanzierung weiterer ukrainischer Waffenkäufe sowie Sanktionen gegen Russland fest. Kritik kommt nun aber auch verstärkt aus Deutschland. RiegertBernd ist für die DW vor Ort:
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU geben weitere 500 Millionen Euro an EU-Mitteln für Waffenkäufe der Ukraine frei. Insgesamt hat die EU damit 2,5 Milliarden Euro für das von Russland angegriffene Land locker gemacht. Das ist die Hälfte des Jahresbudgets der sogenannten"Friedensfazilität", mit der auch EU-Missionen in Afrika finanziert werden.
Und 47 Prozent der Deutschen, das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, sind mittlerweile der Ansicht, die Sanktionen würden in Deutschland mehr Schaden anrichten als in Russland.Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell weist die Kritik an der Wirksamkeit der Sanktionen zurück. Einige würden behaupten, der Ölpreis werde durch das Embargo der EU erhöht, sagte Borrell bei dem Treffen in Brüssel. Das stimme aber nicht, er sinke.
Das gelinge auch, heißt es von den zuständigen Experten der EU-Kommission. Die russische Wirtschaft werde dieses Jahr um zehn Prozent schrumpfen während die EU noch um knapp zwei Prozent wachse.In Deutschland wartet man gespannt, ob in dieser Woche wieder russisches Gas durch die Pipeline Nordstream 1 fließen wird, sobald die fällige Wartung beendet ist.
All diese diplomatischen Bemühungen führen zu Rahmenabkommen und Willenserklärungen. Konkrete Lieferverträge mit Preisen in Euro und Cent sind das noch nicht.Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, traf in Baku den Machthaber von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, um zusätzliche Gaslieferungen über Pipelines nach Südosteuropa zu sichern.
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