'Teichtmeister-Gesetz' wird endlich beschlossen

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Nach mehreren Verzögerungen beschließt der Nationalrat am Mittwoch das Kinderschutzpaket – und zwar als Konsequenz aus dem Prozess gegen den Ex-Schauspieler Florian Teichtmeister der ja rechtskräftig wegen des Besitze tausender Kindermissbrauch-Dateien verurteilt wurde. Das Gesetz sorgte innerhalb der Koalition mit derartigen Streitigkeiten, dass sich Justizministerin Alma Zadic weigerte, es mit ÖVP-Staatsekretärin Claudia Plakolm gemeinsam zu präsentieren.

Es war der Prozess des Jahres. Florian Teichtmeister wurde gestern zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Aufregung nach dem Urteil ist groß, doch wie geht es mit Teichtmeister jetzt weiter. Wirklich neu ist, dass bei Herstellung oder Anbieten einer „Vielzahl“ - also mehr als 30 Bildern oder Videos - von Missbrauchsdarstellungen zum Zweck der Verbreitung bis zu zehn Jahren Haft drohen.Überarbeitet wurden auch die Regeln für Tätigkeitsverbote verurteilter Täter und Täterinnen. Wer wegen Sexualstraftaten verurteilt wurde, soll künftig von Tätigkeiten mit Kindern oder Jugendlichen ausgeschlossen werden können.

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