Strompreisbremse: Habeck verspricht Entlastungen für Haushalte
Der Grünen-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen ab März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.
Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Stromproduzenten einholen.„Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe“, sagte der Minister der Zeitung. „Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen.
Habeck sagte weiter: „Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst.“ Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte.
In der Debatte um einen Starttermin machte die Union erneut Druck. Es gehe darum, Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen eine Brücke durch den Winter zu bauen, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Eine Winter-Brücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.“ Es gebe zwar seit zwei Wochen die Vorschläge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
März sei der frühestmögliche Starttermin für die Gaspreisbremse, bekräftigte Wolff. Forderungen nach einem Start bereits ab 1. Januar wies sie zurück: „Die erforderliche Umstellung der IT-Prozesse ist so komplex, dass die breite Front der Energieversorger dies in dieser kurzen Frist nicht stemmen kann.“
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