Bundeskanzler Scholz hat Vertreter der Union und der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch eingeladen. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen sogenannten 'Deutschlandpakt' gehen und offenbar auch um das Thema Migration. Zuvor werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrem Treffen dazu beraten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Scholz CDU-Chef Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Rhein und Weil für Freitagabend eingeladen. Rhein ist Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, die sich von Mittwoch bis Freitag in Frankfurt am Main trifft. Laut Agentur soll bei dem Spitzentreffen mit Scholz über den sogenannten"Deutschlandpakt" gesprochen werden.
Auch der CDU-Bundesvorsitzende Merz hatte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern erklärt, Gespräche über Migrationsfragen seien die Bedingung für anschließende Beratungen über andere Themen."Wenn Sie uns dabeihaben möchten, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen", erklärte er beim Twitter-Nachfolger X.
Vorgeschlagen wird demnach eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Sie soll gelten, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. Für Kommunen solle in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der"Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten" geschaffen werden.
Zudem fordern die Länder dem Bericht zufolge bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Dies könne einen Beitrag zur"Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration" leisten.Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen.
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