BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der SPD-Politiker CDU-Chef
Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein und Stephan Weil für Freitagabend eingeladen. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration.
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden."Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", hatte der CDU-Politiker der"Rheinischen Post" gesagt.
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