Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert.
Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei dem Thema auf die Verhandlungen über das neue Asylsystem in Europa verweise, sei zwar wichtig, sagte Lang. „Aber die Verhandlungen werden viele Monate dauern. Das hilft den Kommunen nicht, bei denen es jetzt brennt.“ Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bund will Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen nicht erhöhenBeim anstehenden Sondergipfel der Bundesregierung soll es auch um die Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen gehen. Eine wesentliche Erhöhung soll es offenbar nicht geben, wie aus einem Entwurfpapier hervorgeht.
Read more »
Bund plant keine Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und KommunenDas Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am Mittwoch dürfte schwierig werden. Der ARD liegt vorab ein Entwurfpapier zu dem Flüchtlingsgipfel vor. Was steht drin?
Read more »
Showdown im Kanzleramt: So feilschen Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel um MilliardenDie Länder fordern vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch mehr Geld vom Bund für die Unterbringung. Doch die Regierung setzt andere Prioritäten.
Read more »
Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren sollFür die Versorgung der Hunderttausenden Geflüchteten wollen Kommunen und Länder deutlich mehr Geld, Berlin blockt. Welche Vorschläge es nun gibt – und wie wahrscheinlich sie sind.
Read more »
Länder fordern deutlich mehr Flüchtlingshilfe vom BundVor dem Flüchtlingsgipfel erhöhen die Länder den Druck auf den Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erwartet 'sehr schwierige' Gespräche.
Read more »
Länder richten harte Kritik an BundDer Flüchtlingsgipfel steht unmittelbar bevor. Vor allem wird es dort um die Frage der finanziellen Unterstützung für die Länder gehen. Die fordern mehr Geld. Der Bund lehnt das aber ab, argumentiert dabei mit immer geringeren Steuereinnahmen. Das soll aber so nicht ganz stimmen, zeigt ein Papier der Finanzministerkonferenz.
Read more »