Verkehrsminister Volker Wissing ringt mit der EU-Kommission über Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe, den eFuels. Das blockiert im Moment das Verbrenner-Aus. Die Abstimmung im Ministerrat ist nun verschoben. Von evafhuber ⬇️
Sie galt eigentlich nur noch als Formalie, jetzt ist die endgültige Abstimmung der EU-Staaten über das Verbot für neue Verbrennerautos verschoben. Zu groß ist der EU das Risiko, dass das Verbot doch noch scheitern könnte. Denn Stand jetzt müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. Da auch andere Länder wie Polen und Bulgarien nicht zustimmen wollen, könnte die notwendige Mehrheit für das Verbot fehlen.
Es hängt im Moment an der Stimme Deutschlands, ob das Verbrenner-Aus kommt. Im Zentrum des Streits steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er bekräftigt heute nochmal, dass Deutschland im Moment nicht zustimmen könne. Die EU will, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werde, die kein CO2 ausstoßen. Es ist eins der zentralen EU-Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel und es wäre das Aus für Verbrennerautos.
Verkehrsminister Wissing pocht darauf, dass die Kommission "einen Vorschlag unterbreiten muss, wie synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können, die dann auch neu zugelassen werden sollen". Bisher fehle ein solcher Vorschlag, deshalb könne er nicht zustimmen, sagt Wissing und betont gleich mehrmals: "Wir sind an der Stelle extrem verlässlich.
Im Trilogverfahren, innerhalb dessen sich EU-Staaten, Kommission und Parlament über große Gesetzesvorhaben abstimmen, hatte Deutschland Zustimmung signalisiert. Diese nun vom fehlenden Vorschlag für E-Fuels abhängig zu machen, hält die Umweltministerin für fatal. So eine Ausnahme für E-Fuels sei regelungstechnisch kompliziert. Aus Lemkes Sicht ist es deshalb nicht erstaunlich, dass die EU-Kommission dafür noch keinen Vorschlag vorgelegt hat.
Synthetische Kraftstoffe seien in der Herstellung deutlich ineffizienter und deshalb deutlich teurer. Sie sind deshalb aus Sicht Duesmanns nur in bestimmten Bereichen sinnvoll, zum Beispiel bei Flugzeugen oder der Pkw-Bestandsflotte.Bereits im Oktober hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf das Verbrenner-Aus verständigt. Das Parlament hatte im Februar dafür gestimmt.
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