Eigentlich war das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 beschlossene Sache. Doch Verkehrsminister Wissing droht, dem nicht zuzustimmen. Das hält Umweltministerin SteffiLemke für fatal. Von evafhuber ⬇️
Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist die Sache klar: Deutschland muss im EU-Rat für das Verbrenner-Aus stimmen. Lange sei innerhalb der EU verhandelt worden und im Rahmen dessen habe Deutschland schon vor Monaten seine Zustimmung signalisiert. Das sei mit allen Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Davon jetzt in letzter Minute abzurücken, hält die Ministerin für "keine gute Lösung".
Umweltministerin Lemke hält dagegen, dass so eine Ausnahme für E-Fuels regelungstechnisch kompliziert sei. Aus ihrer Sicht ist es deshalb nicht erstaunlich, dass die EU-Kommission dafür noch keinen Vorschlag vorgelegt hat. Das dauere eben. Davon jetzt die deutsche Zustimmung abhängig zu machen, hält Lemke für fatal.Verkehrsminister Wissing vorgebracht habe
, auszuräumen. "Daran wird im Moment intensiv gearbeitet", sagt die Ministerin. Derweil steht der Plan in der EU weiterhin, kommende Woche endgültig über ein Zulassungsverbot für neue Verbrenner-Autos abzustimmen. Man wolle wie geplant vorgehen, teilte ein Sprecher des schwedischen Vorsitzes des Ministerrats mit. Lediglich eine Sitzung, die die Abstimmung kommende Woche vorbereiten soll, sei von Mittwoch auf Freitag verschoben worden.
Ob bis dahin die Bundesregierung eine Lösung für den Streit gefunden hat, ist ungewiss. Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte heute im ARD-Morgenmagazin nochmals seine Haltung und pochte auf Technologieoffenheit.
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