+++ EIL: Ständehaus-Treff mit dem Kanzler: „Wir handeln nicht leichtsinnig“
von einem Zwei-Tages-Trip aus Japan zurück. Jetlag und wenig Schlaf. Am Montagabend dann direkt zum Ständehaus-Treff unserer Redaktion in Düsseldorf – nach einem ganz normalen Arbeitstag. Doch hellwach und sehr engagiert vertritt Kanzler Olaf Scholz seine Agenda in einer Zeit, die vor allem durch den Überfall Russlands auf diegeprägt ist.
Hart geht der Kanzler mit dem Aggressor Putin ins Gericht. „Das ist ein imperialistischer Angriff. Es würde großen Unfrieden inschaffen, wenn sich alle so verhielten wie Putin.“ Aber er will den Menschen auch Sorgen nehmen und versichert: „Wir handeln nicht leichtsinnig.“ Das kann man als Absage an zu weitgehende Waffenlieferungen an die Ukraine verstehen. Scholz will nicht wie andere Kabinettsmitglieder sagen, dass die Ukraine siegen müsse.
Trotzdem fordert der Kanzler tiefgreifende EU-Reformen und bezeichnet ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips als klares Ziel. Es sei unvermeidbar, dass das Mehrheitsprinzip kommen müsse. „Es muss so sein, dass nicht ein Land alles aufhalten kann“, sagt Scholz. „Wir dürfen die Tatsache nicht als Problem sehen, dass nicht immer alle einer Meinung sind. Das ist auch ein bisschen mehr Kaiser Wilhelm als Demokratie, wenn ich das so sagen darf“, so der Kanzler.
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