Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein, schreibt weitblickend_es
Mit dem Startchancenprogramm möchte die Ampel 4.000 Brennpunktschulen stärken Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Zur Erinnerung: Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte Länder und Kommunen, Wissenschaft und Schulcommunity am Dienstag und Mittwoch zum Krisentreffen gebeten. Eine „bildungspolitische Trendwende“ wollte sie einleiten und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu regeln. Beides ist gründlich schiefgegangen. Die Länder blieben – bis auf zwei – dem Gipfel fern, Beschlüsse wurden nicht gefasst.
Die Sturheit von Bayern und Sachsen ist geeignet, das zentrale Bildungsversprechen der Regierung zu torpedieren. Der Kompromiss, auf den sich die Bildungsminister:innen jetzt bei ihrem KMK-Treffen am Donnerstag geeinigt haben, sieht vor, dass nur fünf Prozent der Mittel direkt in die bedürftigsten Schulen fließen sollen. Dazu soll ein „Solidarfonds“ eingerichtet werden, von dem dann die Länder mit den meisten sozialen Brennpunkten, also Bremen, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, profitieren sollen. Zumindest ganz ein kleines bisschen.
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