Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigt einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionage-Paragraphen an.
Justizministerin Alma Zadic kündigt einen Gesetz esentwurf zur Verschärfung des Spionage -Paragraphen an. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten hierzulande nicht nur dann strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden, hieß es aus dem Justizministerium gegenüber der APA.
Sicherer 'Arbeitsort' für ausländische Nachrichtendienste In Wien haben zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE oder die OPEC ihren Sitz, dazu kommen viele diplomatische Vertretungen. Gleichzeitig gilt Österreich aufgrund der derzeitigen Rechtslage als relativ sicherer"Arbeitsort" ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste.
ÖVP unterstützt Verschärfung Der angekündigte Entwurf wird derzeit im Justizministerium erarbeitet und soll dann der ÖVP übermittelt werden. Diese unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, wie Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem"Ö1"-Morgenjournal erklärte, wünscht sich aber ein Gesamtpaket, das auch die seit langem geforderten Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten beinhaltet.
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