Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und Steuern für fast alle runter. Das will die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag beschließen. Die Frage ist, wie das finanziert werden soll.
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt.
«Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr», sagte sie dem Digital-Medienhaus Table.Media. Das Bund/Länder-Programm, das nach bisherigem Stand etwa jede zehnte der 40.000 Schulen erreichen soll, sei in der geplanten Form zu klein bemessen. «Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung», sagte Esken.
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