Am Dienstag soll es losgehen, vor Weihnachten soll der Vertrag stehen: In Hessen wollen CDU und SPD ein neues Regierungsbündnis aushandeln - ein Fingerzeig auch für die Bundesebene?
Nach der Entscheidung der hessischen CDU für einen Regierungswechsel nehmen Christdemokraten und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in den Blick. Nach Gremiensitzungen beider Parteien an diesem Montag sollen die gemeinsamen Gespräche am Dienstag hinter verschlossenen Türen beginnen. Noch vor Weihnachten wollen sie einen schwarz-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen.
„Ich will allerdings auch sagen, für die Bundespartei ist das keine Vorentscheidung in die ein oder andere Richtung.“ Rhein hatte am Freitagmittag erklärt:„Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten.“ Man wolle mit der SPD ein Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde.
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