Last-Minute-Änderung durch Ampel: Spahn: Heizungsgesetz ist 'Running Gag - nur kein lustiger'
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz , dem sogenannten Heizungsgesetz, verständigt. Angestrebt wird, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet, die nach dem 7. Juli beginnt.
Die von der Ampel beschlossenen "Leitplanken" sehen vor, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten jeweils erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Gasheizungen dürfen auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können und diese Neubauten nicht in Neubaugebieten entstehen.
Habeck sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. Für mehr Klimaschutz sei eine Umkehr im Wärmebereich unumgänglich. Durch die geplanten Änderungen ändere sich der "Eingang" in das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz soll mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden.
Die zuvor vereinbarten Änderungen der Fristen begründete Habeck damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei. Dadurch, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt werde, gebe es nun einen gestuften Einstieg bei den Vorgaben für Heizungen. Der Kern des Gesetzes, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, bleibe aber erhalten, betonte Habeck.
Auch Geywitz kritisierte, unter den Vorgängerregierungen sei viel zu wenig passiert, um bis 2045 Klimaneutralität auch im Gebäudebereich erreichen zu können. Die nun geplante Verknüpfung mit der Wärmeplanung sei sinnvoll. Die Menschen wollten Orientierung. Geywitz sagte weiter, die Preise für Öl und Gas würden in den kommenden Jahren durch die CO2-Bepreisung steigen.
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