Die Ampel-Koalition kann das Gebäudeenergiegesetz wohl in dieser Woche nicht mehr in den Bundestag einbringen. Das umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen nicht auf die vorläufige Tagesordnung gesetzt.
debattiert die Koalition seit Monaten
. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im April gebilligt. Wenn das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr beraten wird, wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. Juli immer schwieriger.
Allerdings könnte der Gesetzentwurf wohl immer noch zur Beratung nachgereicht werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bemühen sich die Fraktionschefs weiter darum, dies zu ermöglichen.Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch auch in der Koalition hoch umstritten. Zuletzt hieß es, dieZuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten.
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