Nach anfänglichem Zögern legt Bayern ein eigenes Entlastungspaket in der Energiekrise auf. Jetzt sollen kleinere Unternehmen und Sozialeinrichtungen auch Mittel des Freistaats erhalten. Teilen der Opposition ist das aber zu wenig.
Zum anderen kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, weitere 500 Millionen Euro in einen Härtefallfonds zu investieren, der "neben der Hilfe für den Mittelstand, insbesondere für Vereine, für soziale Infrastruktur, für Pflegeeinrichtungen" gedacht ist.Grüne: Bayern reich genug für weiteren Härtefonds
Sozialeinrichtungen für Bedürftige sollen also auch profitieren. Doch das reicht noch nicht, sagen die Grünen. Ihnen fehlen die Privathaushalte: "Wir müssen in Bayern dringend einen Härtefonds Wärme auflegen mit 200 Millionen Euro", fordert Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag.
, dann muss ein reiches Bundesland zielgerichtet auch Hilfe anbieten." Das soll nach Ansicht der Grünen durch Umschichtungen im bayerischen Haushalt möglich sein.SPD: Bayerische Einmalzahlungen für Kinder Die Landtags-SPD sieht das genauso. Sie begrüßt zwar die von Söder angekündigten Hilfen für die Wirtschaft und Sozialeinrichtungen, will den bayerischen Rettungsschirm aber weiter spannen. Sie schlägt eine Einmalzahlung pro Kind von 200 Euro vor.
Die AfD begrüßt die Entlastung mittelständischer Betriebe, lehnt aber für Privathaushalte bereits die vom Bund geplante Erhöhung der Sozialhilfe ab. Dieses führe "nur dazu, dass sich Arbeit für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht mehr lohnt", betont Fraktionsvize Gerd Mannes.
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