Soziales: Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren
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Söder ruft nun dazu auf, nur die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen. Entsprechend eines Vorschlags von CDU-Chef Friedrich Merz könne das Gesetz aufgespalten werden. „Dann könnten höhere Regelsätze schon jetzt beschlossen werden“, sagte er. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel sich dem verschließt.“Der Sozialverband VdK warnte vor einer möglichen Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider , äußerte Unverständnis für die Haltung der Union. „Gerade auch weil in Ostdeutschland viele Menschen von den Bürgergeld-Regelungen profitieren, verstehe ich nicht, wie manche bei CDU/CSU gerade versuchen, Geringverdiener gegen Bedürftige und Leistungsempfänger auszuspielen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
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