Bundestag beschließt Bürgergeld - Zustimmung im Bundesrat offen via wotwitt (him)
BERLIN - Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten am Donnerstag mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung votierten 385 Abgeordnete dafür, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen.
Im Bundestagsplenum lieferten sich Vertreter der Ampel-Koalition und der Opposition vor der Schlussabstimmung Wortgefechte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe warf der Ampelkoalition vor, sich jeglicher Debatte über die"Webfehler" des Bürgergeld-Gesetzes zu verweigern und Kritik an der Reform von anderer Stelle, etwa von Städtetag und Landkreistag, zu ignorieren.
Heil verteidigte die Pläne: Es handele sich um die"größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren". Sie solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte er.
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