Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern ist der CSU-Politiker Markus Söder am Dienstag vom Landtag in München als bayerischer Ministerpräsident
wiedergewählt worden. Für den 56-Jährigen stimmten 120 von 198 anwesenden Abgeordneten, 76 weitere Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Söder regiert damit nun für weitere fünf Jahre an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen. "Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir die Erwartungen erfüllen werden", sagte er.
Halemba soll einen Mitbeschuldigten demnach massiv eingeschüchtert haben, aus diesem Grund wurde der Staatsanwaltschaft zufolge auch der Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl sei am Montagabend von einem Gericht dann gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, gegen ihm werde aber weiter ermittelt. Am Montagabend hob der Landtag zudem Halembas Immunität auf, ohne dass sein Name genannt wurde.
CSU und Freie Wähler regieren unter Söder bereits seit 2018. Nach der Landtagswahl einigten sich beide Parteien in der vergangenen Wochen auf die Fortsetzung ihres Bündnisses. Die Freien Wähler, die bei der Wahl am 8. Oktober besser abschnitten, sollen nun vier statt wie bisher drei Ministerien erhalten.
Am kommenden Mittwoch soll dann im Landtag das bayerische Kabinett vereidigt werden. Während die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger , Thorsten Glauber , Anna Stolz und Fabian Mehring ihre vier Minister schon benannt haben, sind die CSU-Minister noch unklar. Es werden allerdings keine weitgehenden Veränderungen erwartet. Neu besetzt werden muss das Gesundheitsministerium, nachdem der bisherige Minister Klaus Holetschek den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion übernommen hat.
Der Koalitionsvertrag des schwarz-orangenen Bündnis trägt den Titel "Freiheit und Stabilität – für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern". Als zentrales Vorhaben wollen sich CSU und Freie Wähler für eine Entbürokratisierung einsetzen und staatliche Strukturen verschlanken. Außerdem sollen im Schuldienst 9000 neue Stellen geschaffen werden, davon 6000 Lehrkräfte und 3000 weitere Kräfte wie Schulpsychologen.
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