Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs i...
Bundeskanzler Olaf Scholz berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik . An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder..
Die Länder verlangen ihrerseits unter anderem mehr finanzielle Unterstützung des Bundes, um die Versorgung der Geflüchteten in den Kommunen zu gewährleisten. Scholz hatte hier statt jährlichen Zusagen Anfang Oktober "ein dauerhaftes System" abhängig von den Flüchtlingszahlen in Aussicht gestellt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.
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