»Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse«: Vertreter der Ampelkoalition wollen Abgeordneten erlauben, über Aussagen von Kanzler Scholz zur Cum-ex-Affäre im Finanzausschuss zu sprechen. Offene Fragen dürften bleiben.
gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilten, soll ein entsprechender Beschluss an diesem Mittwoch getroffen werden. Alle geschwärzten Stellen sollen aus dem Protokoll der Sitzung entfernt und die Einstufung als »vertraulich« aufgehoben werden.
»Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse«, erklärten Vertreter der Ampelfraktionen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, bezeichnete den Schritt als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Das Protokoll enthalte keine Überraschungen. »Falschen Behauptungen über vermeintlich geheime Zusagen und widersprüchliche Aussagen wird der Boden entzogen.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Markus Herbrand, erklärte, mit dem Schritt würden »sicher nicht alle offenen Fragen zu den Milliardenbetrügereien der Finanzwirtschaft beantwortet werden«. Er zeige aber den klaren Willen der Ampel zu Aufklärung und Transparenz. »Die Betrügereien müssen aufgeklärt und die persönlich Verantwortlichen bestraft werden.
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