In den Kommunen Nordrhein-Westfalens stauen sich jüngsten Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die SPD beantragte deswegen eine Aktuelle Stunde im Landtag. Über die Finanzsituation in den Kommunen gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen der Parteien.
In den Kommunen Nordrhein - Westfalen s stauen sich jüngsten Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro . Die SPD beantragte deswegen eine Aktuelle Stunde im Landtag . Über die Finanzsituation in den Kommunen gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen der Parteien. SPD -Fraktionsvorsitzender Jochen Ott spricht während der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtag s. Ott nannte die Kita-Krise als Beispiel für die desolate Situation in den Kommunen .
Die Landesregierung wies darauf hin, dass die Investitionen der Kommunen seit 2017 erheblich zugenommen und sich sogar verdoppelt hätten. Von 4,95 Milliarden Euro im Jahr 2017 seien sie kontinuierlich auf 8,81 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien es nach vorläufigen Zahlen 10,04 Milliarden Euro gewesen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit.
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