Das Thema berge „große Schnittmengen mit der Union“, sagte FDP-General Djir-Sarai. SPD und Grüne ziehen offenbar mit. Zugleich beharren sie auf den Plan der Regelsatzerhöhung.
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Bei der „Vertrauenszeit“ gebe es bei der FDP „große Schnittmengen mit der Union“, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin. Die FDP sei der Meinung, „dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können“. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass „die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt“ werde.
In der „Vertrauenszeit“ drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach den ersten sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen.Der FDP-Generalsekretär forderte auch die Koalitionspartner zum Einlenken bei der „Vertrauenszeit“ auf.
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