„Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis“: cduberlin und spdberlin hatten bei der Bürgermeister-Wahl von kaiwegner eine eigene Mehrheit – sagt SPD-Landes- und Fraktionschef RaedSalehBerlin. AfD Berlin Wegner KaiWegner
eine eigene Mehrheit gehabt. „Ich gehe fest davon aus“, sagte Saleh am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.“
CDU-Landeschef Kai Wegner war erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen gewählt worden. So viele Abgeordnete haben CDU und SPD zusammen im Landesparlament. Die AfD-Fraktion, die 17 Abgeordnete hat, hatte laut einer Pressemitteilung den Beschluss gefasst, Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.
Zur Frage, wie viele Stimmen es aus ihrer Fraktion gegeben habe, sagte Fraktionschefin Kristin Brinker der dpa: „Gehen Sie mal von der Hälfte aus.“Saleh kritisierte das Verhalten der AfD: „Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke“, so der SPD-Politiker. Das sei eine Strategie. „Wir nehmen keine Stimmen von Rechtspopulisten und Nazis.
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SPD-Chef Saleh: Gehe fest von eigener Mehrheit ausCDU und SPD haben bei der Wahl Kai Wegners zum Regierenden Bürgermeister nach Angaben von Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh eine eigene Mehrheit gehabt. „Ich gehe fest davon aus“, sagte Saleh am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.“
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