'Hatten eine eigene Mehrheit': Berliner SPD zweifelt an AfD-Stimmen für Wegner
Saleh sagte, es habe in der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung gegeben. Zwei Genossen hätten gesagt, Probleme mit der Wahl Wegners zu haben. "Wir haben dann intensive Beratungen gehabt, und auch die CDU hat innerhalb der Fraktion intensiv diskutiert", sagte Saleh. "Ich gehe fest davon aus, dass auch die CDU ihre Leute nochmal bearbeitet hat und nochmal die Diskussion geführt hat", so der SPD-Landeschef.
Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. "Aber es ist nicht das erste Mal, dass es nicht im ersten oder zweiten Wahlgang funktioniert", sagte Saleh. "Die Verfassung sieht ja genau deshalb drei Wahlgänge vor. Aber ich hätte mir natürlich etwas anderes gewünscht", sagte er. "Es ist jetzt so, dass 86 Stimmen die Koalition zusammengebracht haben, und ich gehe fest davon aus, dass der Senat jetzt seine Arbeit aufnehmen wird.
"Wenn man den Parlamentarismus schützen will, dann darf man sich niemals in die Hand dieser politischen Kraft begeben", sagte Ramelow an die Adresse von CDU und SPD, deren Stimmen nicht zu einer Wahl Wegners im ersten und zweiten Wahlgang reichten. "Dies ist ein schwerer Tag, in Berlin und in Thüringen", sagte der Erfurter Landeschef.
In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde - nach dem Rücktritt Kemmerichs - Ramelow doch noch zum Regierungschef gewählt.
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