Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland sowie für eine geringere finanzielle Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. „Die Zahlen müssen für die nächsten Jahre drastisch sinken. In diesem Jahr werden rund 300.000 neue Asylbewerber erwartet. Im Grunde genommen können wir in den nächsten Jahren nicht mehr als 50.
Kretschmer plädierte dafür, die Diskussion über Rückführung und Begrenzung des Zuzugs mit „Anstand und Würde“ zu führen. Der Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben sei nachvollziehbar. „Aber wenn wir sagen, nein, das geht hier nicht, dann müssen wir, die bürgerliche Mitte, dies in einem anständigen Ton machen.“Kretschmer verteidigte die Zahlung von Bürgergeld an die Vertriebenen aus der Ukraine. Für jene, die ab dem 1.
Es gelte für Deutsche wie für Zugewanderte, dass im deutschen Sozialsystem Anreize und ihre Wirkung nicht austariert seien. „Der sogenannte Vermittlungs-Turbo, den der Bundesarbeitsminister ins Leben gerufen hat, ist im Grund nichts anderes, als den Menschen hinterherzurennen.“ Die Leistungen müssten reduziert und der Zugang zum Bürgergeld reformiert werden. „Dann werden alle, ob Deutsche oder Migranten, ganz anders bereit sein, arbeiten zu gehen“.
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