Nach dem Koalitions-Aus ist das Kabinett wieder vollständig, Elon Musk nennt Olaf Scholz einen „Narr“ und Robert Habeck will mehr als Vizekanzler sein. Die Entwicklungen im Liveticker.
Nach dem Koalitions-Aus ist das Kabinett wieder vollständig, Elon Musk nennt Olaf Scholz einen „Narr“ und Robert Habeck will mehr als Vizekanzler sein. Die Entwicklungen im Liveticker.Schon lange belasten interne Spannungen und Meinungsverschiedenheiten in zentralen Politikbereichen wie Haushalt, Klimaschutz und Migration die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition, deren Beliebtheitswerte stetig absacken.
Lindner wie die Vorwürfe von Scholz scharf zurück. Der Kanzler sei im Koalitionsausschuss nicht einmal bereit gewesen, die von der FDP gemachten Reformvorschläge als Beratungsgrundlage zu akzeptieren. Stattdessen habe er ihn „ultimativ“ aufgefordert, die Schuldenbremse zu lockern. „Olaf Scholz fehlt die Kraft, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen“, kritisierte Lindner und warf dem Kanzler einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor.
CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, sagte Söder.
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