Heftiger Waffen-Zoff im Bundestag! CDU-Chef Merz zwang Scholz zum Israel-Bekenntnis.
Ungewohnter Anblick: Kanzler Scholz verließ die Regierungsbank, um als Abgeordneter im Plenum auf CDU-Chef Merz zu antworten. Der hatte ihn mit Vorwürfen zur Israel-Politik offenbar gereiztOppositionschef Friedrich Merz warf der Bundesregierung Augenwischerei vor: Trotz Solidaritätsbekundungen verweigere die Ampel der israelischen Armee wichtige Waffenlieferungen im Krieg gegen islamistische Terroristen.
„Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, erklärte Scholz. Dann sagte er einen Satz von hoher politischer Brisanz: „Wir haben Entscheidungen getroffen in der Regierung, die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird.“
Die Ankündigung ist deshalb brisant, weil die Bundesregierung seit März keine Kriegswaffen-Exporte an Israel genehmigt hat. Auf BILD-Anfrage erklärte das zuständige Wirtschaftsministerium, es gebe „keinen Rüstungsexportboykott nach Israel“. Kriegswaffen erhielt Israel dennoch nicht aus Deutschland.
Als entscheidender wird aber die Rolle von Jens Plötner gesehen; er ist sicherheitspolitischer Berater von Kanzler Scholz. Schon bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine soll Plötner oft massiv gebremst haben. Vor seinem Wechsel ins Kanzleramt gestaltete Plötner maßgeblich die deutsche Russland- und Iran-Politik mit, die 2022 vollends implodierte: Russland überfiel die Ukraine.
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