Lange wurde diskutiert, nun steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses bevor. Am Donnerstagvormittag will die Regierung die Details präsentieren.
Wie die"Kronen Zeitung" berichtet, hat sich die Regierung auf eine Reform des Amtsgeheimnisses geeinigt. Am Donnerstagvormittag will die Bundesregierung den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz bei einer Pressekonferenz präsentieren. Das Amtsgeheimnis dürfte damit Geschichte sein.
Die Präsentation des Gesetzesentwurfes wird am Donnerstag zunächst den Parlamentsparteien vorgestellt. Danach geht man an die Öffentlichkeit, heißt es.Mit dem sogenannte Informationsfreiheitsgesetz werden Gemeinden dazu verpflichtet, bestimmte Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler soll es aber Ausnahmen für kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geben.
Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Edtstadler bezeichnete das Aus des Amtsgeheimnisses als"Paradigmenwechsel".
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Aus für Amtsgeheimnis: Regierung präsentiert offenbar InformationsfreiheitsgesetzMedienberichten zufolge werden die Regierungsparteien am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Bis zuletzt hatten ÖVP und Grüne um das Gesetz gerungen.
Read more »
Umbrüche im Handel: Kastner&Öhler zieht aus dem Home-Bereich ausHerausfordernde Zeiten für den Handel machen sich nun auch beim Grazer Traditionskaufhaus Kastner&Öhler bemerkbar: Die Abteilung für Spielwaren gibt man Ende 2023 auf und übersiedelt mit dem Home-Bereich dorthin.
Read more »
Leerstand in der Murgasse: Kastner&Öhler zieht aus dem Home-Bereich ausHerausfordernde Zeiten für den Handel machen sich nun auch beim Grazer Traditionskaufhaus Kastner&Öhler bemerkbar: Die Abteilung für Spielwaren gibt man Ende 2023 auf und übersiedelt mit dem Home-Bereich dorthin.
Read more »
Lange Nacht der Museen im Schloss UlmerfeldNeben hunderten Museen und Galerien in ganz Österreich öffnet auch das Schloss Ulmerfeld am Samstag, 7. Oktober, von 18 bis 1 Uhr in der Früh wieder seine Tore für die ORF Lange Nacht der Museen.
Read more »
Vielfältige „Lange Nacht“ der Fischamender MuseenEinst in Berlin etabliert und seit 23 Jahren in Österreich gefeiert. Die Lange Nacht der Museen startet diesen Samstag von 18 bis 1 Uhr am Sonntag. Auch dieses Jahr sind zahlreiche Standorte in Fischamend zu Besuchen.
Read more »