Medienberichten zufolge werden die Regierungsparteien am Donnerstag die lange erwartete Abschaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Bis zuletzt hatten ÖVP und Grüne um das Gesetz gerungen.
Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Am morgigen Donnerstagvormittag wird die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, wurde der APA am Mittwochabend bestätigt. Davor soll der überarbeitete Gesetzesentwurf den Parlamentsparteien vorgestellt werden, berichtete die"Kronen Zeitung" online.
Das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und ihnen Informationen erteilen müssen. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist vor allem ein Leuchtturmprojekt der Grünen - die Umsetzung stellte sich freilich als ziemlich zäh heraus. Vizekanzler Werner Kogler machte dafür wiederholt Länder und Gemeinden verantwortlich, die"auf der Bremse stehen" würden.
Im türkis-grünen Gebälk hatte es zuletzt wieder lauter gekracht, war doch irrtümlich ein Entwurf der ÖVP für einen Untersuchungsausschuss öffentlich geworden, der auch gegen den eigenen Koalitionspartner gerichtet gewesen wäre. Die Grünen zeigten sich darob"erstaunt". Die geplante Präsentation des Informationsfreiheitsgesetzes dürfte also auch dazu dienen, gemeinsamen Arbeitseifer zu demonstrieren.
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