Gesundheitskioske, Primärversorgungszentren, Weiterbildungsförderung, MVZ: .Die Fachausschüsse in der Länderkammer wollen das Versorgungsgesetz mit weiteren Instrumenten ausstatten.
Berlin. Die Ausschüsse des Bundesrats plädieren für eine weitreichende Überarbeitung des geplanten Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes . Mehrere Regelungen, die in früheren Entwürfen des GVSG enthalten waren, sollten nach Ansicht der Ausschüsse des Bundesrates wieder reaktiviert werden, so etwa Paragraf 65g zu den Gesundheitskiosken und Primärversorgungszentren nach Paragraf 73a SGB V.
Diese Vorgabe wollen die Länder entdeckeln und somit die Höchstzahl an Förderstellen streichen – vergleichbar der geltenden Regelung für die Weiterbildungsförderung in der Allgemeinmedizin. Entbudgetierung für Hausärzte: Die Länder-Ausschüsse warnen, durch die bisher vorgesehene Rechtskonstruktion werde bestehenden Regelungen beispielsweise zur Finanzierung von Fördermaßnahmen bei der Sicherstellung „die Finanzierungsgrundlage entzogen“.
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