Mehr Rente, strengere Cannabis-Regeln: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats

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Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach.

Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus. − Symbolbild: Sebastian Kahnert/dpa

Rentenerhöhung, Geld für die Schiene und Nachbesserungen bei Cannabis - der Bundesrat hat unter mehrere Vorhaben einen Haken gesetzt. Zu weiteren Beratungen in den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde bei der Sitzung am Freitag ein von acht Ländern eingebrachter Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder beschäftigten sich auch mit Cannabis und Lachgas. Ihre wichtigsten Beschlüsse:Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent.

haben die Länder den Druck erhöht. Der Bundesrat verwies in einem Entschließungsantrag auf die jüngsten Hochwasserkatastrophen und unterstrich erneut die dringende Notwendigkeit, „schnellstmöglich eine flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen“. Ziel müsse es sein, für die Betroffenen eine bezahlbare finanzielle Absicherung gegen die massiven materiellen Schäden zu schaffen.

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