Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
Warten in Bialowieza: Geflüchtete nahe der polnisch-belarussischen Grenze Foto: Agnieszka Sadowska/ap
Die EU-Minister:innen wollen sich auf eine gemeinsame Linie für die seit Jahren ausstehende Reform der Asylpolitik einigen. Die Kommission drängt auf die dazu nötigen Verhandlungen mit dem Parlament. Sie will das Thema unbedingt bis zum kommenden Februar, vor der nächsten EU-Wahl, abgeräumt haben. Und angesichts der hohen Asylzahlen machen auch viele der EU-Innenminister:innen Druck.
Ein faires und gründliches Asylverfahren sei „kein Almosen, sondern rechtsstaatlicher Anspruch und Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts“. Eine individuelle Prüfung, wie sie das Flüchtlingsrecht explizit voraussetzt, sei „an den EU-Außengrenzen, wo die Mitgliedstaaten ohnehin komplett überfordert sind, nicht vorstellbar“, so Roth. Damals.
Mittragen, was dem eigenen Programm widerspricht Nouripours Bedingung wird also nicht erfüllt. Was das für die Haltung der Partei zu der Frage bedeutet, wüsste man gern. Doch seit Wochen weigert Nouripour sich, auf taz-Anfragen zu antworten. Erst sagt seine Sprecherin, es werde „leider zeitlich nicht klappen“, in der Woche drauf heißt es, man habe „erstmal keine Kommunikation zu dem Thema geplant“.
Die Kommission aber will unbedingt einen Erfolg vor der Wahl – und dazu braucht der Rat das Verhandlungsmandat. Eine Vertreterin der schwedischen EU-Präsidentschaft bestätigte der taz, dass noch im Juni ein Kompromiss erzielt werden soll. In Brüssel ist zu hören, dass dieser möglicherweise mit qualifizierter Mehrheit, also auch gegen die Stimmen von Polen und Ungarn, beschlossen werden könnte.
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